Das Urteil des Bundesgrichtshofs vom 14. September 2004 – X ZR 149/01 „elektrisches Modul“ wurde dahingehend bestätigt, dass ein Patentanspruch  im Nichtigkeitsverfahren nicht so verändert werden darf, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht. In den Entscheidungsgründen wurde auch zu dem schutzwürdigen Interesse eines Klägers an der Durchführung eines Nichtigkeitsverfahrens zu einem bereits erloschenen Patent Stellung genommen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein solches Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn für den Kläger Grund zu der Besorgnis besteht, er könne aus dem Patent wegen Handlungen in der Zeit vor dessen Erlöschen in Anspruch genommen werden. Dafür ist nicht erforderlich, dass der Kläger wegen Verletzung des Patents durch eine Klage oder Abmahnung in Anspruch genommen worden ist. Hingegen ist ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsklage gegen ein bereits erloschenes Patent nicht gegeben, wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent verzichtet hat (BGH, Urteil vom 9. September 2010 – Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 – „Windenergiekonverter“).

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