von Johannes Wiepat | Sep 22, 2022 | Allgemein
OLG verneint Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke „Blessed“ Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis...
von Johannes Wiepat | Sep 22, 2022 | Allgemein
In einer aktuellen Pressemitteilung vom 13. Juli 2022 warnt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen von privaten Unternehmen. Das Angebot dieser Unternehmen beinhaltet mitunter eine kostenpflichtige...
von Johannes Wiepat | Sep 22, 2022 | Allgemein
Der Bundesgerichtshof hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Die Markeninhaberin verfolgt zwar...
von Johannes Wiepat | Apr 28, 2019 | Allgemein
Unter der Bezeichnung „The Dog Face“ vertreibt eine Schweizer Fima Funktionsbekleidung für Hunde. Die Anmelderin und Inhaberin der Marke „THE NORTH FACE“ versuchte bereits im Februar 2022 die Inhaberin der Marke „THE DOG FACE“ erfolglos abzumahnen. Ein Antrag...
von Johannes Wiepat | Apr 12, 2019 | Allgemein
Der Chipkonzern Qualcomm hat in seinem Patentstreit in zwei Verfahren mit Apple ein Verkaufsverbot für mehrere iPhone-Modelle in Deutschland erstritten. Qualcomm kann das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung von je 668,4 Millionen Euro für jedes der Verfahren, in...
von Johannes Wiepat | Apr 3, 2019 | Allgemein
Bei der Auslegung eines Patentanspruchs ist zu berücksichtigen, dass sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht. Wird in der Beschreibung ein bekannter Stand der Technik mit dem Oberbegriff eines Patentanspruchs...
von Johannes Wiepat | Mrz 18, 2019 | Allgemein
Eine im Vorrichtungsanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die beanspruchte Vorrichtung für den genannten Zweck oder die genannte Funktion objektiv geeignet sein muss. Damit bleibt der Patentanspruch ein...
von Johannes Wiepat | Mrz 14, 2019 | Allgemein
Bei der Beurteilung des Abstands eines Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz kommt es maßgeblich auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster (Designs) an. Eine mosaikartige Gesamtschau einzelner Elemente unterschiedlicher...
von Johannes Wiepat | Feb 25, 2019 | Allgemein
Chinas führende Legislative, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (SCNPC), hatte Ende Dezember 2018 eine erste Lesung über den Entwurf einer Änderung des chinesischen Patentgesetzes. Diese Änderung wäre die vierte Änderung des chinesischen...
von admin | Feb 19, 2019 | Allgemein
a) Eine Patentanmeldung ist zurückzuweisen, wenn der Gegenstand des Anspruchs, den der Anmelder zur Prüfung stellt, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht und dieser Mangel nach Aufforderung durch die Prüfungsstelle vom...
